Auswirkungen von Mobilfunk auf unsere Gesundheit

Film stellt neueste Erkenntnisse der Forschung vor

Auf großes Interesse ist eine Informationsveranstaltung am 17. Oktober 2019 des ÖDP-Kreisverbandes Ostallgäu/Kaufbeuren und der Mobilfunkinitiative Ostallgäu zum Thema „Mobilfunk und Gesundheit“ im Gasthof zum Sailer in Marktoberdorf gestoßen.

Die ÖDP ist im Moment die einzige Partei, die sich wegen der gesundheitlichen Gefahren und der noch nicht absehbaren Folgen für eine unabhängige Überprüfung der gesundheitlichen Risiken von 5G sowie die Einrichtung eines flächendeckenden WLANS an Schulen ausspricht. Forderungen, die auch die Mobilfunkinitiative Ostallgäu seit langem unterstützt.

Mehr als 60 Zuhörer verfolgten den Film „Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung – Faktencheck“ von Regisseur Klaus Scheidsteger und Produzent Lothar Moll.

Der Film bietet einen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung, die sich deutlich von der industriell-politischen Darstellung unterscheidet. Es ist zu erfahren, dass, nach neuesten internationalen und unabhängigen Studien und Nachweisen aus der Wissenschaft, die Mobilfunkstrahlung als gefährlich eingestuft werden muss. Er behandelt unter anderem die Einflüsse von Mobilfunkstrahlung, WLAN und anderer Funksysteme auf Schwangerschaft, Kinder, Gedächtnis, Konzentration, Leistungsfähigkeit und Krebs.

Weiterhin gab der Film Antworten zu den Fragen, in welcher Zeit der Schwangerschaft der Embryo am meisten gefährdet ist, warum elektromagnetische Felder bei Kindern viel tiefer ins Gehirn eindringen als bei Erwachsenen und wie diese durch die Mobilfunknutzung in ihrem Verhalten verändert werden.

Auch geht der Film darauf ein, dass WLAN Einfluss auf die Gehirnentwicklung, das Nervensystem, Organe wie Herz, Leber und Schilddrüse nimmt und wie die Mobilfunkstrahlung durch DNA Schädigungen das Tumorrisiko erhöhen kann.

Am Beispiel Zyperns wird geschildert, wie eine gute Vorsorge- und Informationspolitik aussehen kann, die die Aufklärung und den Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung in den Mittelpunkt stellt.

Im Weiteren werden den vom Menschen erzeugten elektromagnetischen Feldern natürliche Frequenzen gegenübergestellt, ohne die ein Leben auf der Erde nicht möglich wäre.

Die Interviews und Beiträge stammen unter anderem von Prof. Dr. Karl Hecht, Professor für Neurophysiologie und für experimentelle und klinische Pathologie der Humboldt-Universität (Charité) Berlin, Prof. Dr. med. Wilhelm Mosgöller von der Medizinischen Universität Wien, Dr. Devra Davis, Gründerin Environmental Health Trust in den USA und Dr. Barrie Trower einem ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter.

Im Anschluss entwickelte sich eine angeregte Diskussion, in der zahlreiche Fragen der Zuschauer zum Film und dem Thema Mobilfunk beantwortet wurden. Die Fragen reichten von gesundheitsverträglichen Alternativen zu WLAN bis hin zu praktischen Verhaltenstipps im persönlichen Umgang mit Mobilfunk.

Einig waren sich die Zuschauer darin, dass die im Film angesprochenen und mit vielen Fakten untermauerten besorginserregenden neuen Forschungsergebnisse, einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion einnehmen sollten, um auch in Deutschland ein Umdenken im Umgang mit Mobilfunk einzuleiten.


Ist Europa noch zu retten und sind Mensch, Umwelt und Frieden hier noch sicher?

Gezielte Fragestellungen zu diesen drei Kernthemen standen im Mittelpunkt des Vortrags „Gemeinwohlpolitik für Europa“, der von Alexander Abt am 25.04.2019 im Haus der Gebirgsjäger in Füssen gehalten wurde. Der ÖDP-EU-Kandidat auf Platz 3 der Europaliste und Bezirksrat aus Memmingen im Allgäu entwickelte dazu anhand von zahlreichen Beispielen Gegenüberstellungen zwischen Problemen und Lösungen.

Was dient dem Menschen? Bestimmt nicht das, was aktuell an Sozialpolitik in den einzelnen EU-Ländern betrieben wird. Lohndumping, Wohnungsnot und Missverhältnis von Einkommen in den einzelnen Bevölkerungsschichten sorgen für unzulängliche Lebenssituationen der Betroffenen. Eine funktionsfähige Gesellschaft erfordert eine leistungsgerechte Bewertung sowohl herkömmlicher Erwerbsarbeit als auch familiärer Erziehungs- und Pflegearbeit. Mindestlohnforderungen müssen so ausgestaltet sein, dass die daraus resultierenden Sozialabgaben eine gesicherte Altersvorsorge ermöglichen. Eine Mietpreisbremse muss dem uferlosen Anstieg von Mieten entgegenwirken. Nicht genutzter Wohnraum muss mit Sanktionen belegt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann der herrschenden Wohnungsnot im bezahlbaren Preissegment abgeholfen werden.

Dient es der Umwelt, wenn jährlich Milliarden Tonnen Abfall und Plastikmüll produziert werden? Auch hier konnte eine klare Absage erteilt werden. Eine Prognose für das Jahr 2050 stellt eine Steigerung von 68 Prozent der momentanen Müllmenge in Aussicht. Als Vergleichsobjekt wurde das Gewicht eines Elefanten mit 6 Tonnen gegenübergestellt. Rund 336 Millionen Elefanten machen das aktuelle Müllaufkommen aus, im Jahr 2050 wären das knapp doppelt so viele. Hauptproblematik bildet der vorhandene Plastikmüll in den Weltmeeren. Der sog. nordpazifische Müllstrudel als größter Sammelplatz bedeckt schon jetzt die Fläche von ganz Europa, vier weitere davon, in nur minimal kleinerer Ausprägung, sind in den anderen Teilen der Weltmeere zu finden. Nur ca. 30 Prozent davon sind sichtbar an der Oberfläche, die restlichen 70 Prozent verteilen sich bis auf den Meeresgrund. Vorgegebene Standardisierungen in der Produktion sowie das Konsumverhalten jedes Einzelnen müssen unter der Prämisse der Plastikvermeidung überdacht werden. Ökologische Nachhaltigkeit, wie sie die ÖDP fordert, muss rigoros in den Vordergrund rücken.

Waffenexporte als Sicherung für den Frieden in der Welt? Auch diese Frage muss mit „Nein“ beantwortet werden. Rüstungsunternehmen verdienen Milliarden mit Krieg und Elend in Krisengebieten. Die NATO fordert für die kommenden Jahre noch höhere Produktions- und Exportquoten, europaweit wurden 2018 für ca. 260 Mrd. Euro Waffen exportiert. Im Bundeshaushalt soll bis 2024 eine Verdoppelung der Waffenproduktion stattfinden. Einschränkungen werden durch Unternehmensverlagerungen umgangen, Lieferstopps mit Pseudozeiten versehen, eine absehbare Reduzierung ist nicht in Sicht. Daraus resultierende Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen sind Folgen, die in ihrer ganzen Problematik zu bewältigen sind. Fazit daraus: Reichtum erzielt durch Menschenrechtsverletzungen, eine Minderheit profitiert vom Leid vieler. Friedenspolitik in Europa und weltweit sieht anders aus! Daher auch die Forderung der ÖDP Rüstungsexporte in nicht NATO-Länder zu verbieten.

Noch viele Einzelthemen könnten dazu behandelt werden. Die nachfolgende Diskussion erbrachte
wertvolle Impulse. Gezielter Lösungsansatz für alle Problematiken: „Am 26.05.2019 zum Wählen
gehen und die Stimme für die ÖDP erheben!“


Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erfolgreichste Volksbegehren

1.745.383 mal Danke an alle Unterstützer!

Hier geht's zum vorläufigen amtlichen Endergebnis:

https://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_rettet_die_bienen_vorl.htm


Oberbürgermeister Stefan Bosse Erstunterzeichner in Kaufbeuren

Großer Andrang zur Unterzeichnung des Volksbegehrens Artenvielfalt herrschte am Donnerstag im Kaufbeurer Rathaus. Mehrere hundert Stimmberechtigte unterschrieben bereits am ersten Tag das von der ÖDP initiierte Volksbegehren. Zu den ersten Unterzeichnern zählten Vertreter des lokalen Aktionskreises sowie Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU).

v. l.: O. Mayr (Bund Naturschutz), R. Trinkwalder (DAV), M. Knauer Stadträtin (Grüne), H. Hufmann (Bund Naturschutz), C. Riedl Stadträtin (SPD), R. Nahm, Oberbürgermeister S. Bosse (CSU), M. Sirch (Aktionskreis Volksbegehren) und weitere Unterstützer

Unterstützer des Buchloer Aktionsbündnisses tragen sich zum Auftakt in die Unterschriftenlisten ein

Vertreter von Buchloer Vereinen, Gruppierungen und Parteien, die das Volksbegehren Artensterben unterstützen trugen sich am Donnerstag Morgen in die Unterschriftenlisten ein. Zudem waren auch einige Stadträte anwesend: Zweiter Bürgermeister Manfred Beck (SPD), Hemut Jambor (SPD), Elfi Klein (Grüne), Cai von Restorff (Grüne), Rudi Grieb (UBI) und Lothar Scholze (UBI).

In Buchloe unterstützen folgende Gruppierungen das Volksbegehren: Bunf Naturschutz (Ortsgruppe Gennach-Singold), Blumen und Gartenfreunde Buchloe, Imkerverein Buchloe-Waal, Heimatverein Buchloe und Umgebung, Freundeskreis Gymnasium Buchloe, Kolpingchor Chorisma, katholische Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt, Sachausschuss Mission-Gerechtigkeit-Frieden der Pfarreiengemeinschaft Buchloe, Steuerungsgruppe Fair-Trade-Stadt Buchloe, Bündnis90/die Grünen, SPD.


Bürgermeister von Friesenried Erstunterzeicher des Volksbegehrens

Bernhard Huber, der Bürgermeister von Friesenried ist Erstunterzeichner des Volksbegehrens Artienvielfalt.

Bernhard Huber, BGM Friesenried

Auf Initiative des Bündnisses für Nachhaltigkeit hat sich am 15.01.2019 in Marktoberdorf ein lokales Bündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen" gegründet

Neben Vertretern des Trägerkreises der ÖDP und der Grünen beteiligen sich auch die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung), die ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.), der Bund Naturschutz, die SPD, die Piraten und zahlreiche Privatpersonen am Bündnis im Ostallgäu/Kaufbeuren.

Als Sprecher des Bündnisses wurden gewählt (auf dem Bild von links nach rechts):

  • Roland Wagner aus Nesselwang (ÖDP)
  • Wolfgang Seidler aus Lengenwang (KAB)
  • Reinhard Kleinhenz aus Roßhaupten
  • Chrissi Myrtsidou-Jung aus Kaufbeuren (Grüne)
  • Ralf Strohwasser aus Marktoberdorf (Bund Naturschutz, Grüne)

Ziel des Bündnisses ist es die Bürger und Bürgerin zur Unterstützung des Volksbegehrens zu bewegen, sowie die Aktionen im Ostallgäu/Kaufbeuren zu planen, koordinieren und durchzuführen.

Hierfür wurden lokale Ansprechpartner vor Ort bestimmt, die u.a. Infostände planen und die zahlreichen freiwilligen Rathauslotsen sowie die Zusammenarbeit in den entsprechenden Orten bzw. Verwaltungsgemeinschaften koordinieren. Da noch nicht alle Gemeinden abgedeckt sind, würde sich das Sprecherteam über weitere Unterstützung freuen. Wer aktiv unterstützen will meldet sich bitte unter volksbegehren-artenvielfalt@web.de.

Über den Inhalt des Volksbegehrens sowie die Themenschwerpunkte kann man sich auf der Homepage https://volksbegehren-artenvielfalt.de erkundigen. Für die Eintragung sind unter https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de sämtliche Öffnungszeiten der Rathäuser ersichtlich.

Bündnissprecher - Rettet die Bienen OAL

Vortrag "Datenleck am Wasserrohr- verstrahlt und ausgehorcht" von Klaus Buchner

Unter dem Titel "Datenleck am Wasserrohr- verstrahlt und ausgehorcht" referierte der Atomphysiker und Europaabgeordnete der Ökologisch Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner am Samstag den 06.10.2018 vor etwa 50 interessierten Zuhörern im Haus der Gebirgsjäger in Füssen.

Zu Beginn ging es um die bereits von den Füssener Stadtwerken eingesetzten "intelligenten" Wasserzähler, die die Verbrauchsdaten der Hausbewohner ununterbrochen in einem Abstand von einigen Sekunden über Funk absenden, obwohl sie nur einmal im Jahr von einem vorbeifahrenden Mitarbeiter abgerufen werden. Anschließend ging es im weit größeren Themenkomplex um staatliche und kommerzielle Überwachungsmöglichkeiten der Bürger.

Die Daten über den Wasserverbrauch allein, sind noch keine kritische Größe um von einer umfassenden Überwachung einer Person zu sprechen. Aber in Kombination mit umfangreichen anderen Informationen, wie u. a. den Daten von "intelligenten" Strom- oder Gaszählern, Bewegungsprofilen aus Smartphones und Autos, Wearables die zum Beispiel ihre Daten an Krankenversicherungen übertragen, der Protokollierung über besuchte Internetseiten, Kameras mit Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen und dem im Entstehen begriffenen "Internet der Dinge", in dem jedes elektronische Gerät mit dem Internet verbunden sein wird, wird es möglich sein, von so gut wie jedem Menschen ein detailliertes Verhaltensprofil zu erstellen.

Während die Privatwirtschaft vor allem aus kommerziellen Gründen an diesen Daten interessiert ist, bieten sie dem Staat vielfältige Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Bürger. Die ursprüngliche und auch heute immer wieder aufgeführte Argumentation, dass die gewonnenen Informationen zur Kriminalitäts- und Terrorabwehr benötigt würden, wird dabei immer weiter aufgeweicht. Schon am 03.07.2014 sagte William Binney (damaliger Technischer Direktor der NSA) im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre: "Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten (d.h. bei Terror- und Kriminalitätsverdacht) hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten". Besonders pikant dabei ist, dass das immer noch gültige Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1963 den deutschen und den US-amerikanischen Geheimdiensten ausdrücklich den Auftrag für "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten" gibt.

In einem totalitären System wie zum Beispiel China werden die oben aufgeführten Überwachungsmöglichkeiten bereits genutzt, um ein sogenanntes Sozialkredit-System zu betreiben, in dem das soziale und politische Verhalten von Unternehmen, Personen und weiteren Organisationen zur Ermittlung ihrer Reputation im Sinne des Systems bewertet werden. Bei einer niedrigen Bewertung drohen Reisebeschränkungen, höhere zu zahlende Steuern bis hin zum Arbeitsplatzverlust.

Neben den rechtlichen Aspekten ging Prof. Buchner auch auf die gesundheitlichen Risiken  durch die gepulste Mobilfunkstrahlung ein. Er stellte einige biologische Auswirkungen beim Menschen vor, die wissenschaftlich nachgewiesen sind: Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme, starke Beeinträchtigung des Immunsystems. Die oft vorgebrachten Argumente, diese Beeinträchtigungen würden durch psychische Probleme hervorgerufen, widerlegte er durch ausführliche Beobachtungen über massive Schädigungen im Tier- und Pflanzenreich unter Einfluss von Mobilfunk.

Der Referent machte deutlich, dass die Kommune nicht verpflichtet sei die Funkwasserzähler einzusetzen. Die Kommune könne auch weiterhin die analogen Wasserzählern einbauen. Außerdem könnten Städte und Gemeinden mit einem kommunalen Mobilfunkvorsorgekonzept aktiv zum Schutz der Bevölkerung eingreifen, dadurch das die Gemeinde für neue Funkmasten geeignete Mobilfunkstandorte ausweist. Wesentlich verstärkt werde das Problem noch durch die neue Mobilfunkgeneration 5G, das aufgrund seiner physikalischen Eigenschaften mit wesentlich höherer Leistung arbeitet und Antennen im Abstand von etwa 100 Metern benötigt. Seiner Meinung sollte der Aufbau dieses Netztes auf jeden Fall verhindert und stattdessen nach Alternativen Technologien im Bereich Infrarot und des sichtbaren Lichtes geforscht werden.


Infostand 06.10.2018

Infostand in Pfronten

Am Samstag den 06. Oktober 2018 waren der Landtagskandidat Roland Wagner und der Bezirkstagskandidat Roland Brunhuber, sowie einige weitere Aktive des Kreisverbandes Ostallgäu-Kaufbeuren in Pfronten vor dem Bioladen "Kräuterweible" mit einem Infostand präsent.

Von 8:00 bis 12:00 nutzten etliche Bürger die Gelegenheit sich über die ÖDP und deren Volksbegehren Artenvielfalt: Rettet die Bienen, Blumen und die Bauern! zu informieren.


Bienenrettungsmobil war in Füssen

Allgäuer Zeitung

Das Bienenrettungsmobil der ÖDP hat auf seiner Bayerntour an der Morisse in Füssen Halt gemacht. Für das Volksbegehren Artenvielfalt: Rettet die Bienen, Blumen und die Bauern! sammelte die Partei Unterschriften. Bürger konnten zudem mit Vertretern der Partei ins Gespräch kommen.


Brauchen Technik im Dienst des Menschen

Prof. Dr. phil. Ralf Lankau

Allgäuer Zeitung

Vortrag Professor Ralf Lankau spricht zum Thema „Aufwach(s)en mit digitalen Medien“

Buchloe „Aufwach(s)en mit digitalen Medien“ lautete der Titel des Vortrags von Professor Ralf Lankau aus Offenburg. Unter den Zuhörern im Gasthaus Eichel in Buchloe befanden sich einige Lehrer und pädagogische Fachkrafte. Der ÖDP-Kreisverband Ostallgäu-Kaufbeuren als Veranstalter hatte sich allerdings mehr Zulauf versprochen, denn „der sinnvolle Einsatz von Medien beim Lehren und Lernen“ sei nicht nur in Wahlkampfzeiten ein aktuelles Thema.

Der Hochschulprofessor für Mediengestaltung und -theorie zeigte die Geschichte der Digitalisierung, die mit Lernmaschinen 1910 begann, auf und datierte die ersten Computer an Schulen ins Jahr 1984, damals noch im Intranet ohne Verbindung zum www. Von Beginn der öffentlichen Diskussion um die „Computerisierung“ fragten sich Autoren, Presse, Wirtschaft und Forschung, ob erfolgreicher Unterricht auf jeden Fall besser digital stattfinden sollte. Diese Behauptung ist inzwischen wissenschaftlich und durch viele Studien widerlegt worden. Lankau ist überzeugt: „Heute werben Schulen mit Tabletklassen und WLAN, morgen wieder damit, dass Kinder von realen Lehrern unterrichtet werden.“

Trotz der immensen schon investierten Kosten sowie der Lobbyarbeit von IT-Industrie und Politik gehe es nicht um bessere Medientechnik und -ausstattung in Kitas und Schulen, sondern um Präsenz- statt Frontalunterricht sowie Lehrerpersönlichkeiten und kein sozial isoliertes Arbeiten am Display. Gesundheitliche Folgen bei Kindern, ebenfalls bewiesen durch Studien, sind laut Lankau unter anderem Suchtverhalten, Aufmerksamkeitsstörungen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, eine verkürzte Nackenmuskulatur, die Hemmung der Sprachentwicklung, Vereinsamung und soziale Isolation. Der Referent erinnerte daran, dass die weltweite Tabakindustrie 40 lange Jahre mantrenhaft erzählt hat, dass Rauchen angeblich nicht schädlich sei.

Doch ist die Lage wirklich völlig verfahren und können Erwachsene nichts mehr tun für die Kinder und Jugendlichen? Einige der Wortmeldungen in der anschließenden Diskussionsrunde gingen in diese Richtung: Nein, gab Lankau mit auf den Weg, beispielsweise die kürzlich eingeführte Europäische Datenschutzverordnung sollte als Chance begriffen werden Denn jeder Nutzer habe nun das Recht auszusteigen. Da WhatsApp erst ab 16 Jahren erlaubt ist, liege die Verantwortung für Kauf und Einrichtung der Handys vollständig bei den Eltern. Jeder Bürger dieses Landes habe es selbst „in der Hand, seine Daten nicht mehr zu prostituieren“.

Lankau sagte. „Das Thema lautet: Medienmündigkeit statt Medien(bedien)kompetenz! Wir brauchen eine Technik im Dienst des Menschen, auch in der IT. Neu denken: datensparsam, dezentral, transparent, Löschoption und nutzerbestimmt. Seine provokanteste These des Abends lautete: „Wollen wir wirklich ein digitales Fukushima?“ (uta)


ÖDP-Kreisverband Ostallgäu-Kaufbeuren unterstützt die Initiative zum Erhalt des bestehenden Kiosks am Strandbad Weißensee

Örtliche Vertreter des Kreisverbandes der Ökologisch Demokratischen Partei informierten sich am Montag den 09.07.2018 bei einer Ortsbegehung über ein vieldiskutiertes Bauvorhaben am Weißensee. Die Kreisvorstandsmitglieder Frank Heineke, Roland Wagner und Stephanie Zeller ließen sich von Mitgliedern der Initiative zum Erhalt des bestehenden Kiosks über Umfang und Standort des geplanten Bistros mit Kaffeerösterei informieren. Auf der bisherigen Liegewiese soll in einem 500 qm großen Baufenster ein Gebäude mit Terrasse und öffentlichen Toilettenanlagen errichtet werden.
Aufgrund einer Reihe offener Fragen, wie die voraussichtlich erheblichen Kosten für die öffentliche Hand im deutlich sechsstelligen Bereich zur aufwändigen Fundamentierung des Gebäudes, für die Erstellung der Toiletten, Kanalarbeiten, Abriss des Bestandsgebäudes und Renaturierung dessen bisherigen Standortes zeigten sich die Vertreter der ÖDP dem Vorhaben gegenüber skeptisch.
Widersprüchliche Aussagen des Landrats- und Vermessungsamtes über den Verlauf der Biotopgrenze durch das Baufenster, sowie der für einen Neubau besser geeignete, weil durch die lange Nutzung gefestigte, bisherige Standort des Kiosks mehrten die Zweifel der ÖDP-Vertreter an der Sinnhaftigkeit des vom Füssener Stadtrats beschlossenen Vorhabens.
Ausschlaggebend für die endgültige ablehnende Haltung gegenüber der Baupläne ergab sich durch die rechtlich unsichere Lage für die Weißenseer Vereine zur Durchführung von Veranstaltungen. Es gibt, obwohl bereits in den vergangenen Jahren mehrmals gefordert, keine schriftliche Garantie, dass diese ihre traditionellen Veranstaltungen weiterhin auf dem Gelände durchführen können. Auch die Zusage zum Erhalt des Pavillons widerspricht den Angaben im Flächennutzungsplan und ist somit nicht bindend.
Angesichts dieser vielen ungeklärten Fragen, sowie der Unterstützung des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß durch die Partei, entschlossen sich die Vertreter der ÖDP das Bürgerbegehren zum Erhalt des bestehenden Kiosks vorbehaltlos zu unterstützen.

Website der Initiative zum Erhalt des Kiosks: http://www.erhalt-kiosk-weissensee.de/

Die Mitglieder der ÖDP Stephanie Zeller (2. v. l.), Roland Wagner (3. v. l.) und Frank Heineke (5. v. l.) im Gespräch mit Vertretern der Initiative zum Erhalt des bisherigen Kiosks, unter anderem Christian Schneider (1. v. l.) und Gabriel Guggemos (4. v. l.)

ÖDP informiert über die aktuelle Situation am Riedbergerhorn

Der Alpenplan und das Riedbergerhorn waren bei einer Informationsveranstaltung der ÖDP-Ostallgäu in Obergünzburg Thema eines Vortrages von Michael Finger, Kreisrat im Oberallgäu und langjähriger Kenner der Situation am Riedbergerhorn. Ausgehend von der Entwicklung in den letzten Jahren über die aktuelle Situation berichtete Finger über die Pläne der Bayrischen Staatsregierung für eine zukünftige wirtschaftliche Förderung der Region.

Seit gut 10 Jahren begleitet Finger nun den Streit am Berg. Er war inzwischen viel gefragter Gesprächspartner unterschiedlichster Medien im gesamten Bundesgebiet. Zu Beginn dieses Jahres wurde der Bayerische Alpenplan auf Betreiben zweier CSU-Bürgermeister und weniger Lobbyisten zugunsten eines Skigebietes geändert. Ein Teil der Schutzzone C wurde zur Schutzzone B herabgestuft, um dort neue Lift-anlagen bauen zu können. Obwohl die CSU immer wieder beteuerte, dass der Alpenplan eine Erweiterung von Liftanlagen verhindere, da er technikfreie Räume schaffe, um die Natur zu erhalten und erlebbar zu machen, hat sie auf Betreiben wirtschaftlicher Interessen dieser Änderung schließlich zugestimmt.

Damit, so argumentierte Finger, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der jeder anderen Gemeinde in Bayern und jedem zukünftigen Investor entsprechende Argumente und Rechtfertigung liefere. Das wichtigste bayerische Heimatgesetz wurde der Willkür einzelner geopfert. Die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung ging verloren.

Verschiedene bayerische Naturschutzverbände haben daraufhin eine Normen-kontrollklage eingereicht, mit dem Ziel, diese Abstufung als rechtswidrige Vorgehensweise wieder aufzuheben. Die Versprechen von Ministerpräsident Söder und den betreffenden Gemeinden, am Riedbergerhorn in den nächsten Jahren keinen neuen Verbindungslift zu bauen, seien weder glaubwürdig, noch belastbar und dienten in erster Linie dazu, Zeit zu gewinnen, so Finger. Weil die Lifttrasse und die neue Piste nun  in der Alpenplanzone B liege, könnten hier also jederzeit Bauanträge gestellt und genehmigt werden.

Als eine Art Trostpflaster versprach Ministerpräsident Söder, die Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang in den nächsten Jahren mit 20 Millionen Euro zu fördern. Mit diesem Geld solle die digitale Infrastruktur ausgebaut und der Öffentliche Nahverkehr zwischen den beiden Orten mit regelmäßig verkehrenden Elektrobussen attraktiver gestaltet werden. Zudem soll in beiden Gemeinden je ein neues Alpines Naturschutzzentrum (ANZ) mit entsprechendem Personal entstehen.

Finger konterte, dass es dort  bereits ein Naturerlebniszentrum gäbe, das momentan mit genau der gleichen Aufgabenstellung auch für das Riedbergerhorn zuständig  und eine alte Naturschützeridee sei. Diese „neu entwickelten“ Ideen  hätte man schon vor Jahren den dortigen Entscheidungsträgern vorgestellt und sei damals nur auf taube Ohren gestoßen.

Von seinen Erfahrungen und Gesprächen mit einer Vielzahl von Vertretern der verschiedenen Lager berichtete der Referent mit seinem einmaligen Allgäuer Humor und seiner eigenen Prägung zur Obrigkeit. Sein Vortrag war untermauert mit Bildern und Lageplänen. Durch sein Insiderwissen gestaltete Finger den Vortrag sehr kurzweilig und interessant.

Foto: Renate Marek; Von links: Roland Brunhuber, Bezirkstagsdirektkandidat; Michael Finger, Kreisrat Oberallgäu; Lucia Fischer, Bezirksvorsitzende ÖDP Schwaben.

Energiewende, Mobilität und Wohnungsmarkt – wie Kommunen nachhaltige Politik gestalten können

Rolf Beuting, ist seit 2014 mit Freude in seinem Amt als Bürgermeister von Murnau, wo er jeden Tag nachhaltige gerechte Politik gestalten kann. Zuvor war er acht Jahre Wirtschaftsförderer und Energiebeauftragter für die Stadt Penzberg. In Marktoberdorf, wo er auf Einladung der ÖDP-Kreisgruppe referierte, zog er ein ganzes Feuerwerk an Maßnahmen, die er in seinem Markt in seiner bisher vierjährigen Amtszeit gezündet hat. Dazu wählte der amtierende Bürgermeister beispielgebend drei Bereiche aus seiner Kommune, in denen er die ökologischen und sozialen Aspekte für besonders wichtig erachtete: Energiewende/Klimawandel, Mobilität und Wohnungsmarkt.

Beuting hob zu Beginn seines Referates hervor, wie wichtig für ihn als Bürgermeister ist, ein innerliches Leitbild zu Ökologie und Soziales zu tragen, mit dem er sich wie mit einem Kompass in seiner Arbeit bewegt und ausrichtet. Dies ermögliche ihm sowohl in die Zukunft als auch die Gegenwart zu gestalten; Bereitschaft zur Kompromissschließung und auch "Kröten zu schlucken" eingeschlossen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle, und wie er dies für Murnau erreichen will, wo seit einigen Jahren der Zuzug aus der Boomregion München zu spüren ist, stellte der Bürgermeister drei Maßnahmen vor. Um der größten Not her zu werden, wird die Gemeinde selbst bauen, bevorzugt Reihenhäuser oder Doppelhaushälften. Unter Beteiligung an einer kommunalen Wohnbau GmbH entstehen 50 neue Wohnungen. Eine weitere Maßnahme um dem Druck auf Wohnraum zu begegnen, ist das Modell des Genossenschaftlichen Wohnbaus, das bei der Umnutzung des alten Krankenhauses in innovative Wohnmodelle zum Zug kommt. Seinem "inneren Kompass", nämlich flächensparend und ökologisch vorbildlich Wohnraum zu schaffen, stehen die Probleme: starker Preisanstieg am Immobilien Markt und Altersvorsorge durch Immobilienbesitz. Als besondere Gefahr für die Zukunft sieht Beuting die mögliche Spaltung in diejenigen, die viel besitzen, auch Eigentum, und diejenigen, die wenig oder nichts haben.

Zur Energiewende stellte der ÖDP-Bürgermeister den Willen der Bundesregierung in Frage. Er ist davon überzeugt: die Kommunen können mehr! Wichtig ist seiner Meinung nach, dass die Ausrichtung stimmt und dass die Bürger mit ihren Ideen und ihrem Schwung mit ins Boot genommen werden. "Sicherlich können nicht alle Ideen umgesetzt werden und wird manches an den zu hohen Kosten scheitern, aber mit gutem Willen geht immer was." So entstand in seiner vierjährigen Amtszeit eine Fernwärmenutzung in kommunalen Gebäuden. Da Holz der Rohstoff im Landkreis Garmisch Partenkirchen ist, wurde eine regionale Stromvertriebsgesellschaft KWK mit Hackschnitzel gegründet. Die Rekommunalisierung des Strom-und Gasnetzes wurde wegen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Netzbetreiber beendet. Erfolgversprechender dürfte das nächstes Ziel sein: die Rekommunalisierung der Straßenbeleuchtung.

Als das schwierigste Thema von den drei gewählten Bereichen bezeichnet Beuting die Mobilität. Dem Problem, dass sowohl Stadt als auch Land im Verkehr ersticken, stellt er das Bewusstmachen der Entscheidung zur Verkehrsmittelwahl gegenüber. Dem speziellen Problem in Murnau, das seit zehn Jahren vom Stau auf der B2 durch den Ort leidet, stellt der ÖDP-Politiker den kommunalen Mobilitätsplan "Murnau 2025 mobil" gegenüber. Das langfristige Ziel des Plans soll den Verkehr besser zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verteilen. Als erste Maßnahme davon wurde das Radverkehrskonzept fertig erstellt mit ausgebauten Radwegen im Ort. Nachdem der Landkreisbus eingestellt wurde, strebt Beuting für den Markt Murnau eine eigene Ortsbuslinie an. Er selbst macht seine gesamten Fahrten per E-Bike. Was ihm neben dem ökologischen Aspekt ermöglicht unterwegs z. B. volle Abfalleimer zu entdecken oder mit den Bürgern in schnellen Kontakt zu kommen. Dazu stellt der Referent ein Foto vor, wie er gemeinsam mit dem Umweltreferenten des Marktes unterwegs ist. Ein Amt, das dem Murnauer Bürgermeister wichtig ist und er deshalb freiwillig einführte.

Das kurzweilige Referat mit den anschaulichen Beispielen mündete in eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde untern den Zuhörern.

Mit Rolf Beuting, einem von acht ÖDP-Bürgermeistern in Bayern, begann die vierteilige Vortragsreihe zur Bezirks-und Landtagswahl. Die nächste Veranstaltung ist am 15. Mai, um 20 Uhr in Obergünzburg, Gasthof Schwanen, zum Thema "Alpenplan - was geht der uns an?" referiert Michael Finger, Oberstdorf, Bericht folgt.

Rolf Beuting, Bürgermeister Murnau; Foto: Renate Marek
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